Rechtsprechung
BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01 |
Schuldnerspiegel im Internet
§ 90 Abs. 2 BVerfGG, allgemeiner Grundsatz der Subsidiarität im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, hier: vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde Durchführung des Verfahrens nach § 926 Abs. 1 ZPO;
zur Frage der Reichweite von Art. 17 GG bei zivilgerichtlicher Untersagung einer Internet-Veröffentlichung
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- DFR
Schuldnerspiegel
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Unterlassungsgebot
- stroemer.de
Schuldnerspiegel
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Begründung - Subsidiaritätsgrundsatz - Petitionsrecht - Veröffentlichung - Internet
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Schuldnerspiegel im Internet
- online-und-recht.de
Schuldnerspiegel im Internet
- Judicialis
GG Art. 17; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 92
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90
Erschöpfung des Rechtswegs bei Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Schuldnerspiegel im Internet
Verfahrensgang
- LG Schwerin, 11.07.2000 - 3 O 304/00
- LG Schwerin, 25.08.2000 - 3 O 304/00
- OLG Rostock, 21.03.2001 - 2 U 55/00
- BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01
Papierfundstellen
- BVerfGE 104, 65
- NJW 2002, 741
- NZI 2002, 11
- NJ 2002, 250
- MMR 2002, 89
- afp 2002, 178
Wird zitiert von ... (115) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
Auszug aus BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01
Daher ist die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten, wenn dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 86, 15 ; stRspr).Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 86, 15 ).
Ein Beschwerdeführer darf bei der Rüge von Grundrechtsverletzungen, die sich auf die Hauptsache beziehen, dann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn dies für ihn unzumutbar ist, etwa weil die Durchführung des Verfahrens von vornherein aussichtslos erscheinen muss (vgl. BVerfGE 70, 180 ), oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen Klärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen das Bundesverfassungsgericht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden kann (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 86, 15 ).
- BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …
Auszug aus BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01
Daher ist die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten, wenn dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 86, 15 ; stRspr).Ein Beschwerdeführer darf bei der Rüge von Grundrechtsverletzungen, die sich auf die Hauptsache beziehen, dann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn dies für ihn unzumutbar ist, etwa weil die Durchführung des Verfahrens von vornherein aussichtslos erscheinen muss (vgl. BVerfGE 70, 180 ), oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen Klärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen das Bundesverfassungsgericht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden kann (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 86, 15 ).
- OLG Rostock, 21.03.2001 - 2 U 55/00
Veröffentlichung eines "Schuldnerspiegels" im Internet
Auszug aus BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01
a) das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 21. März 2001 - 2 U 55/00 -,.Die von der Beschwerdeführerin eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgericht im Urteil vom 21. März 2001 (ZIP 2001, S. 793 ff.) zurückgewiesen.
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85
Sachverständiger
Auszug aus BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01
Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsweg erschöpft, soweit sie nach § 926 Abs. 1 ZPO den Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage gestellt hat (vgl. zu dieser Voraussetzung auch BVerfGE 75, 318 ). - BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
Auszug aus BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01
Ein Beschwerdeführer darf bei der Rüge von Grundrechtsverletzungen, die sich auf die Hauptsache beziehen, dann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn dies für ihn unzumutbar ist, etwa weil die Durchführung des Verfahrens von vornherein aussichtslos erscheinen muss (vgl. BVerfGE 70, 180 ), oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen Klärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen das Bundesverfassungsgericht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden kann (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 86, 15 ). - BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …
Auszug aus BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01
Damit besteht die Aussicht, dem Bundesverfassungsgericht für den Fall einer gegen die letztinstanzliche Hauptsachenentscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde die vertieft begründete Rechtsauffassung der Fachgerichte unter Einschluss des Bundesgerichtshofs zu vermitteln; zugleich wird auf diese Weise der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung entsprochen, nach der vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen gewähren (vgl. BVerfGE 68, 376 m.w.N.).
- BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
Je nach technischer Ausgestaltung können die Informationen insbesondere durch die Veröffentlichung im Internet sehr weite Verbreitung finden (vgl. dazu bereits BVerfGE 104, 65 ). - BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche …
Zwar gebietet dieser regelmäßig die Erschöpfung des Rechtswegs auch in der Hauptsache, wenn im einstweiligen Rechtsschutz Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich - wie hier - ebenso auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 77, 381 ; 79, 275 ; 86, 15 ; 104, 65 ; stRspr). - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Ein Beschwerdeführer, der sich gegen Entscheidungen in einem letztinstanzlich abgeschlossenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wendet, kann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn er gerade die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes rügt (vgl. BVerfGE 59, 63 ), wenn das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Abhilfemöglichkeit bietet (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 104, 65 ) oder wenn dem Beschwerdeführer die Beschreitung des Hauptsacherechtswegs unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 86, 46 ).
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fordert der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im materiellen Sinn zusätzlich zur - hier hinsichtlich der Genehmigung der Bestandsübertragung erfolgten - Erschöpfung des Rechtswegs, dass der Beschwerdeführer alle ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen (vgl. BVerfGE 104, 65 ). - BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert jedoch, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 m.w.N.; 104, 65 ; stRspr). - BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 415/24
Mangels genügender Darlegung zum Vorliegen eines Grundrechtsverstoßes und zur …
Dies ist regelmäßig anzunehmen, soweit mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 86, 15 ; 104, 65 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2017 - 1 BvR 1719/17 -, Rn. 4).Ein Beschwerdeführer darf bei der Rüge von Grundrechtsverletzungen, die sich auf die Hauptsache beziehen, dann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn dies für ihn unzumutbar ist, etwa weil die Durchführung des Verfahrens von vornherein aussichtslos erscheinen muss (vgl. BVerfGE 70, 180 ), oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen Klärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen das Bundesverfassungsgericht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden kann (vgl. BVerfGE 86, 15 ; 104, 65 ).
Der Subsidiaritätsgedanke steht der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Eilentscheidung daneben auch dann nicht entgegen, wenn der Beschwerdeführer in einer den Erfordernissen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise eine Grundrechtsverletzung geltend macht, die sich gerade aus der Behandlung seines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz ergibt und in der Hauptsache nicht mehr ausgeräumt werden kann oder wenn die Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache unzumutbar wäre (vgl. BVerfGE 59, 63 ; 86, 46 ; 104, 65 ; stRspr).
- BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …
Letzteres ist der Fall, wenn der Hauptsacherechtsbehelf in der Fachgerichtsbarkeit von vornherein aussichtslos ist, oder wenn die tatsächliche oder einfachrechtliche Lage zur verfassungsrechtlichen Beurteilung ausreichend geklärt ist und die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 77, 381 ; 78, 290 ; 79, 275 ; 104, 65 ). - BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem …
Nach diesem Grundsatz muss ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern (vgl. BVerfGE 81, 22 ; 104, 65 , stRspr). - BVerfG, 22.02.2002 - 1 BvR 300/02
Zur Anwendung des PolG NW § 34a - verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im …
Allerdings müssen Beschreitung und Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs für den Beschwerdeführer zumutbar sein (vgl. BVerfGE 77, 381 ; 79, 275 ; BVerfG, Erster Senat, Beschluss vom 9. Oktober 2001 - 1 BvR 622/01 -). - BVerfG, 24.11.2023 - 1 BvR 1962/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine im Wege der einstweiligen Verfügung …
Daher ist auch die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten, wenn dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 86, 15 ; 104, 65 ).Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn - wie vorliegend - mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 86, 15 ; 104, 65 ).
Als von vornherein aussichtslos lässt sich das Hauptsacheverfahren deshalb aber nicht betrachten (vgl. BVerfGE 70, 180 ; 104, 65 ).
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12
Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
- BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21
Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …
- BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13
Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels …
- BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 1936/05
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12
Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von …
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
- BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2721/16
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im …
- BVerfG, 20.12.2002 - 1 BvR 2305/02
Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand ohne Erfolg
- BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23
Erfolgreicher Eilantrag eines inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die …
- BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1282/13
Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 KAG BB wegen zeitlich …
- BVerfG, 24.06.2002 - 1 BvR 575/02
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Dosenpfand
- BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 2077/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes …
- BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11
Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
- BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 917/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (wirksame Kontrolle; Auslegung der …
- BVerfG, 02.06.2022 - 1 BvR 1071/22
Verfassungsbeschwerde zu einer Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der …
- BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06
Schuldgrundsatz bei Disziplinarsanktionen; gerichtliche Überprüfung von …
- BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09
Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
- BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09
Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität und mangels hinreichender …
- VerfG Brandenburg, 09.10.2015 - VfGBbg 39/15
Verfassungsbeschwerde subsidiär, wenn bei Verfahren des einstweiligen …
- BVerfG, 20.10.2004 - 1 BvR 117/03
Zum so genannten Dosenpfand
- BVerfG, 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05
Zur Zulassung einer muslimischen Lehramtsbewerberin zum schulischen …
- VG Aachen, 17.06.2020 - 8 L 250/20
Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte …
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 2622/05
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige …
- BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1719/17
Subsidiarität einer mittelbar gegen §1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG gerichteten …
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 590/15
Nach einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelmäßig die …
- BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14
Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung in Sachen …
- BVerfG, 20.11.2013 - 1 BvR 63/12
Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des …
- VerfGH Baden-Württemberg, 02.03.2023 - 1 VB 98/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche …
- BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 3219/06
Fehlende Rechtswegerschöpfung auch im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren gem …
- BVerfG, 19.01.2021 - 1 BvR 2671/20
Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des …
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1645/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung
- BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1387/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen die Versagung von Eilrechtsschutz …
- BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2935/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Erschöpfung des …
- BVerfG, 21.06.2019 - 2 BvR 2189/18
Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der …
- BVerfG, 17.01.2014 - 1 BvR 3544/13
Zur Gewichtung der Eignungs- und Leistungsmerkmale von Bewerbern um eine …
- BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 2674/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untersagung von …
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 273/16
Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich der Zugänglichmachung …
- BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2925/07
Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06
Idar-Obersteiner Oberbürgermeisterwahl kann stattfinden
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 9 S 2662/19
Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a mit Unionsrecht; Adressat des aufgrund des …
- BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; bloße …
- VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 55-IV-19
- BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1614/20
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- BVerfG, 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20
Verfassungsbeschwerde bezüglich der Höhe von Asylbewerberleistungen für in …
- BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
- BVerfG, 19.12.2016 - 1 BvR 1221/12
Verfassungsbeschwerde betreffend den Rechtsschutz im Telekommunikationsgesetz …
- BVerfG, 04.02.2011 - 1 BvR 303/11
Außervollzugsetzung einer gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige …
- BVerfG, 12.03.2012 - 2 BvR 2606/11
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an …
- BVerfG, 30.09.2010 - 1 BvR 2414/10
Untersagung der Trennung eines Kindes von seinem nicht sorgeberechtigten Vater …
- BVerfG, 20.04.2007 - 2 BvR 203/07
Verletzung des Rechtsschutzanspruchs eines Häftlings (Art 19 Abs 4 GG)durch …
- BVerfG, 19.12.2016 - 1 BvR 62/12
Verfassungsbeschwerde betreffend den Rechtsschutz im Telekommunikationsgesetz …
- VerfGH Saarland, 23.10.2020 - Lv 9/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung mangels …
- BVerfG, 20.06.2011 - 1 BvR 303/11
Verletzung des Elternrechts durch Fremdunterbringung eines Kindes
- BVerfG, 30.09.2009 - 1 BvR 2124/09
- BVerfG, 23.03.2004 - 1 BvR 745/01
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 28.09.2005 - 1 BvR 1789/05
Berücksichtigung des Einkommens des Lebenspartners bei der Berechnung der …
- BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 1147/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung im einstweiligen …
- BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 2037/10
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung und Darlegung …
- BVerfG, 18.06.2007 - 2 BvR 2395/06
Effektiver Rechtsschutz bezüglich einer Fesselung (einstweiliger Rechtsschutz im …
- BVerfG, 26.02.2019 - 1 BvR 340/19
Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität der eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG …
- BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1904/17
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- BVerfG, 02.12.2010 - 1 BvR 2414/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch …
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 2329/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines englischen Notars gegen die Versagung in …
- BVerfG, 07.11.2022 - 1 BvR 655/17
Berechnung der Studienplatzkapazitäten nach dem "konkreten Stellenprinzip" im …
- BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17
Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz …
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 43/09
Wegen fehlender Durchführung des Hauptverfahrens aus Subsidiaritätsgründen …
- BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1504/03
Zur Zusammensetzung des Senats einer Universität - Hier: Mehrheit der …
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 991/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf den …
- BVerfG, 06.12.2007 - 1 BvR 3041/07
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Versammlungsverbot nach …
- BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 45/11
Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen …
- BVerfG, 04.03.2008 - 1 BvR 2617/07
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Gesetzes zum Schutz vor …
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvR 3340/14
Beschwerdeführende, die sich gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen …
- BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1278/13
Zur Kostenverteilung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Zulassung von …
- BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 2002/10
Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 130a Abs 1a SGB 5 gerichteten …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 1/03
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Eltern auf Erweiterung des …
- VerfGH Thüringen, 05.10.2021 - VerfGH 5/21
Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvQ 23/15
Beschwerdeführende, die sich gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen …
- BVerfG, 27.05.2005 - 1 BvR 964/05
Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Gehörsverletzung - Zur Reichweite …
- VerfGH Thüringen, 23.06.2021 - VerfGH 5/21
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz …
- BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1560/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Zulassung zum Studium …
- BVerfG, 17.04.2008 - 1 BvR 790/07
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der …
- BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1419/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug
- BVerfG, 09.12.2009 - 2 BvQ 84/09
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvQ 28/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Rückführung …
- BVerfG, 07.03.2002 - 1 BvR 2334/94
Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen …
- BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1491/14
Eilrechtsschutz betreffend den Zeitpunkt der Ausgabe eines Medikaments im …
- VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 34/11
Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 30.03.2009 - 2 BvQ 18/09
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen Maßnahmen im Strafvollzug wegen …
- BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 857/06
Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden bezüglich der Erweiterung des …
- BVerfG, 22.05.2002 - 1 BvR 797/96
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 09.09.2017 - 1 BvR 2560/15
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
- VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 53/15
Keine Verletzung von Landesgrundrechten durch Bescheid des Bundesamtes für …
- BVerfG, 05.04.2007 - 2 BvR 461/07
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Versagung der …
- BVerfG, 28.04.2021 - 1 BvQ 41/21
Eilantrag zu einem äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch mangels …
- BVerfG, 27.02.2006 - 1 BvR 1690/01
Verfassungsbeschwerde gegen die einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung …
- BVerfG, 30.12.2002 - 2 BvQ 59/02
Kein Erlass einer eA solange fachgerichtlicher Eilrechtsschutz erlangt werden …
- BVerfG, 31.07.2014 - 2 BvQ 28/14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der …
- VerfGH Sachsen, 26.02.2009 - 83-IV-08
- VGH Bayern, 18.06.2002 - 22 CE 02.815
Anspruch auf Unterlassung öffentlicher Äußerungen hinsichtlich einer fehlenden …
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 163/04
Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Medienberichterstattung
- BVerfG, 15.07.2004 - 2 BvQ 26/04
Mangels Rechtswegerschöpfung in der Hauptsache abgelehnte eA betreffend Maßnahmen …
- BVerfG, 19.12.2003 - 2 BvQ 68/03
Mangels Rechtswegerschöpfung in der Hauptsache abgelehnte eA bzgl bestimmter …